Der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler aus Göttingen ist seit Herbst 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er sieht die großen Probleme der Soloselbständigen und Künstler in der Krise und kämpft für Zuschüsse und Unterstützung. Für GENERATION Homeoffice nahm er sich Zeit für ein Interview.
GENERATION Homeoffice: Hallo Herr Güntzler, wo treffe ich Sie gerade an, unterwegs, im Büro oder im Homeoffice?
Fritz Güntzler: Ich sitze gerade im Büro in meiner Kanzlei in Göttingen. Ich bin neben meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter noch als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aktiv tätig.
Können Sie als Politiker überhaupt im Homeoffice arbeiten?
Ich habe in der Corona-Zeit viel aus meinem Büro, aber auch von zu Hause aus gearbeitet. Wir haben ja alle versucht, die Kontakte zu anderen Menschen so gering wie möglich zu halten. Fast alle meine Präsenztermine wurden zu Videokonferenzen, andere wurden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Anfänglich waren diese digitalen Gespräche sehr ungewohnt. Jetzt gehört es für mich zur Normalität. Und ich muss sagen, die Termine online wahrzunehmen, bietet viele Vorteile und spart auch unglaublich viel Zeit. So kann ich auch Gespräche wahrnehmen, an denen ich nicht hätte dabei sein können, einfach weil ich gerade nicht in der Stadt gewesen wäre. Das finde ich schon sehr positiv. Obwohl ich im Ergebnis das direkte Gespräch doch sehr schätze.
Warum fordern Sie mit so viel Einsatz finanzielle Soforthilfen für Soloselbständige und Künstler? Gibt es bei Ihnen in Göttingen viele Betroffene?
Auch schon vor der Corona-Pandemie hatte ich viel Kontakt zu Soloselbständigen, Künstlern und Kreativen, vor allem hier in Göttingen. Ich unterstütze ein soziokulturelles Zentrum in Göttingen, die musa. Hier wurde ein Ort geschaffen, für Kreative, für künstlerischen Austausch und für neue Ideen. Es gibt tolle Entwicklungspläne, eine Art „Kreativzentrum“. So etwas gibt es schon in vielen anderen Städten. Vorbildstädte wie Mannheim oder Heidelberg habe ich mir selbst schon angeschaut. Das Potential und auch die Wirtschaftskraft, die Kreativkultur hat, müssen wir nutzen. Göttingen ist da auf einem guten Weg.
Dann kam Corona und die schon eher geringen Einnahmen der Soloselbständigen brachen oft komplett weg. Viele haben zudem wenig bis gar keine Rücklagen. Daher sind sie besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auf mich sind viele Künstler und Kreative zugekommen und haben um Rat gefragt. Bei den finanziellen Unterstützungen des Landes und des Bundes fielen sie durchs Raster. Ich hatte dann von Bundesländern wie NRW, Hamburg oder Baden-Württemberg gehört, dass von diesen finanzielle Soforthilfen gezahlt würden.
Wie sollen diese Hilfen aussehen?
Die Soforthilfe sollte die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerinnen und Antragsteller sichern und Liquiditätsengpässe kompensieren. Es sollte als ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. In den Bundesländern, in denen er ausgezahlt wurde, lag er zwischen 2.000 und 2.500 Euro. Es geht hierbei aber nicht nur um das Geld, sondern auch ein Stück Wertschätzung gegenüber den Betroffenen und ihre kreativen und künstlerischen Leistungen.
Viele Soloselbstständige rutschen in der jetzigen Krise gleich in Hartz IV ab. Zitat vom FDP-Politiker Johannes Vogel bei uns im Interview: „Hartz IV kann keine Lösung sein“. Wie sehen Sie das?
Das sehe ich ganz genauso. Ist aber derzeit leider oftmals die einzige Möglichkeit, um überhaupt eine finanzielle Unterstützung zu haben. Andere Lösungen hat der Bundesfinanzminister kategorisch abgelehnt und immer nur wieder auf die Grundsicherung für Selbständige hingewiesen.
Die Bundesregierung hat zwar versucht, die Antragsstellung und -bearbeitung zu entbürokratisieren. Aber auch noch nach den beschlossenen Erleichterungen, wie dem Wegfall der Vermögensprüfung, müssen sehr viele Unterlagen ausgefüllt werden. Viele scheuen sich auch vor diesem Schritt, da ein Antrag auf Hartz IV auch immer einem gewissen Stigma unterfällt. Zudem kommt hinzu, dass das Einkommen bei Eheleuten und auch in einer Partnerschaft lebenden als Bedarfsgemeinschaft Berücksichtigung findet und angerechnet wird. Das halte ich auch für falsch.
Zu einer Anfrage von Ihnen an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil wegen finanzieller Soforthilfen gab es keine zufriedenstellende Antwort. Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Ja, das ist richtig. Meine Anfrage an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil wurde eigentlich gar nicht richtig beantwortet. Auf meine Anregung auf einen Sofortzuschuss für Soloselbständige auch in Niedersachsen ist er in seinem Antwortschreiben gar nicht eingegangen. Das ist schon traurig. Denn es geht ja schließlich um die Existenz und das Auskommen vieler tausender kreativer Menschen in unserem Bundesland. Und ich halte nach wie vor das Land Niedersachsen als Adressat dieser Forderung immer noch für den richtigen Ansprechpartner.
Die Bundesmitteln für Kleinunternehmer und Soloselbständige, die gleich am Anfang der Corona-Beschränkungen von der Bundesregierung als finanziellen Unterstützung etabliert wurden, sollten die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten überbrücken, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Sie bieten aber keine Unterstützung für Lebenshaltungskosten. Hier fielen eben viele Soloselbständige ohne laufende Betriebskosten durchs Raster.
Ich werde mich weiterhin stark machen für eine Soforthilfe, auch wenn die Bezeichnung als Soforthilfe nunmehr natürlich nicht mehr wirklich treffend ist. Dabei ist es egal, ob die Finanzhilfen vom Land oder vom Bund bezahlt werden.
Wir müssen die Künstler, Kreativen und Soloselbständigen in unserem Land jetzt unterstützen, damit wir auch nach Überwindung der Corona-Einschränkungen noch Kunst und Kreativität in Deutschland haben.
